Ungarische Regierung nimmt Watchdog an die Leine

Aller Anfang ist schwer heißt es ja. Der Anfang der ungarischen “WikiLeaks-Seite” “Àtlátszó” (auf Deutsch: transparent) war aber eigentlich sehr viel versprechend. Seit ihrer Gründung im Juli 2011 wurde dort ein Korruptionsskandal nach dem anderem enthüllt. Doch dieser  Eifer ist der Regierung offensichtlich ein Dorn im Auge. Also musste ein  neues, restriktives  Informationsfreiheitsgesetz  her.  In zwei Tagen war es nicht nur fertig, sondern von der Regierungsmehrheit durch gewunken. Diese  Gesetzesänderung macht es nun fast unmöglich an Daten heranzukommen, wenn eine Behörde es nicht will. Von wegen Informationsfreiheit.

Als Chefredakteur Tamás Bodoky das Projekt “Àtlatszó” gründete, bekam er gleich nach dem Erscheinen des ersten Artikels Besuch von der Polizei. Die Server wurden beschlagnahmt, ihm wurde gedroht, er werde im Gefängnis landen. Der Vorwurf:  missbräuchliche Nutzung des Informationsgesetzes. Außerdem sollte er die Quellen für seine Enthüllungen Preis geben. Er hat es nicht getan, Bodoky wehrte sich mit der Hilfe von Rechtsanwälten bisher erfolgreich gegen die Staatsmacht. Auf seiner Website publiziert er eine  Kurzeinleitung für whistle blower in der erklärt wird,  wie man ohne Spuren zu hinterlassen Informationen einstellen kann. Außerdem ruft “Àtlatszó” die User auf, einen Antrag nach einem  fortschrittlicheren Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Die Zahl der Anfragen vermehrte sich rapide. Und die Zahl der Korruptionsenthüllungen auch. Zahlreiche arbeitslose Journalisten wurden Opfer der Personalpolitik der staatlichen Rundfunkanstalten, wie Balázs Nagy Navarro. So steuern sie Informationen über große und kleine Skandale, viele davon über die Vetternwirtschaft der Regierungspartei FIDESZ.

Fast zwei Jahre publiziert die ungarische Watchdog-Seite jetzt schon unermüdlich. Mit legalen Mitteln schaffte man es bislang nicht, die Redaktion mundtot zu machen. Bisher schützt das Gesetz die Journalisten.

Also musste ein neuer Weg gefunden werden. Wenn man die Journalisten nicht los wird, dann muss eben das Gesetz dran glauben. Ein “Lex Àtlatszó” für die Lösung des unangenehmen Problems. Das Kalkül: wenn man die Informationsfreiheit einschränkt, dann wird “Àtlatszó” schon von selbst verstummen.  Am 28. April im Parlament eingebracht, am nächsten Tag verabschiedet.
Nach dem neuen“ Informationsfreiheitsgesetz“ soll eine „missbräuchliche“ Nutzung von Daten verhindert werden, indem die Behörde einfach ablehnen kann, wenn der Antragsteller “zu viel” wissen will. Eine genauere Definition, was zu viel sei, ist nicht enthalten. Zu viel ist eben zu viel.  Angesicht der Tatsache, dass das Parlament im Turboverfahren das neue Gesetz durchgepeitscht hat  und -in bekannter Manier der Orban-Regierung – natürlich auch rückwirkend für laufende Anträge gelten soll, scheint alles viel zu viel zu sein.

Staatspräsident Àder hat das Gesetz noch nicht unterschrieben und an das Parlament zurückgeleitet. Auf Grund der zweidrittel Mehrheit der Regierung ist aber der Ausgang des formalen Spieles ziemlich vorhersehbar.

Von Gabriella Balassa

Das ZDF versucht den offenen Faktencheck

Das ZDF und Phoenix setzen bei der Wahlkampf-Berichterstattung auf Zuschauer-Hilfe: Am Montag ist die Online-Plattform “ZDFcheck” gestartet, auf der Wahlkampf-Äußerungen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden – gemeinsam von Journalisten und Freiwilligen.

Den Anfang macht ein Zitat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Entwicklung der “Einkommenschere”. Welche Äußerungen auf den Prüfstand gestellt werden und in welche Richtung die Recherche gehen soll, gibt die ZDF-Redaktion vor. Dann sind aber die Zuschauer und Nutzer gefragt. Sie sollen im Kommentarbereich der Website sachdienliche Hinweise und Interpretationshilfe geben, denen die Redaktion dann nachgeht. Alle Recherche-Schritte und Ergebnisse werden unter der Eingangsthese dokumentiert.

An Tag 2 sind zum Von-der-Leyen-Statement gut zwanzig Hinweise unterschiedlicher Qualität eingegangen. 40 Helfer haben sich insgesamt registriert. Nicht viel, aber auch kein schlechter Start angesichts der noch nicht gerade heißen Wahlkampf-Phase.

Ebenso spannend wie der offene Factchecking-Ansatz des Projekts ist der Partner, den sich ZDF und Phoenix dafür ins Boot geholt haben: Wikimedia Deutschland, den Verein hinter der deutschsprachigen Wikipedia. Beide Seiten versprechen sich viel davon: Das ZDF hofft auf Wikipedia-Autoren, die ihre Erfahrungen aus einem faktengetriebenen Mitmach-Projekt mit einbringen. Wikimedia möchte seinerseits durch die Medienpräsenz neue Freiwillige gewinnen, die hinterher bei Wikipedia mitmachen.

Außerdem werden Rechercheergebnisse wie Filmbeiträge oder Info-Grafiken vom ZDF unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt (ähnlich, wie sie auch ZAPP verwendet: Das heißt, sie können ohne urheberrechtliche Probleme von Wikipedia, aber auch von jedem anderen Nutzer weiterverwendet werden. “Ein erster Meilenstein in der Zusammenarbeit mit einem öffentlich-rechtlichen Sender” freut sich die Wikimedia-Verantwortliche Barbara Fischer. Allerdings haben sich auch zahlreiche Wikipedia-Autoren mit Bedenken zu Wort gemeldet: etwa, dass Journalistenstellen durch Gratis-Rechercheure ersetzt würden oder dass das ZDF Wikipedia als Aushängeschild benutze. Auch bei der Internet-Konferenz re:publica in Berlin bekamen die ZDF-Journalisten nicht nur positives Echo auf ihre Projektpräsentation. Tatsächlich lassen sich viele Fragen stellen: Wie groß ist die Gefahr, dass sich statt faktenorientierten Hobby-Rechercheuren vor allem parteipolitische U-Boote zu Wort melden? Will überhaupt jemand mitmachen? Kann das Lexikon Wikipedia tatsächlich etwas mit Creative-Commons-Inhalten anfangen, die sich um tagespolitische Fragen drehen? Ist das Factchecking schnell genug, um ein am Morgen veröffentlichtes Politiker-Statement rechtzeitig vor den Abendnachrichten als heiße Luft zu entlarven?

All das lässt sich aber nur beantworten, wenn man es ausprobiert. Schön, dass das ZDF sich traut.

Von Fiete Stegers

Kommentar: ZAPP bei ProQuote mit von der Leyen

An diesem Abend hatte sie so richtig gepunktet: Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach auf der Party von ProQuote in Hamburg am 23. Februar deutlich aus, was ihre Zuhörer vereint: “Die Quote verhindert nicht Leistung, sondern sie ermöglicht erst Leistung. Und deshalb möchte ich auch ganz klar stellen: Nicht nur Frauen brauchen die Quote, sondern das Land braucht die Quote.”

ZAPP drehte auf diesem Event und deshalb wissen wir, dass sie tosenden Applaus bekam von vielen Menschen, deren Zustimmung für eine Bundespolitikerin gar nicht mal schlecht ist. Ihr Publikum: Immerhin Journalistinnen von Print, Hörfunk, Fernsehen und Online, die Chefredakteurin bei der der Deutschen Welle Dagmar Engel, die Chefredakteurin der “taz” Ines Pohl und dazu auch noch einige Chefredakteure zum Beispiel von der “Zeit” und vom NDR Fernsehen. Sie hat sogar gepunktet bei denen, die der CDU gar nicht so nahe stehen. Und vor allem: Ihr Engagement wirkte sehr ehrlich.

Ja und nun?

Nun wird über die Quotenfrage mit dem von der Opposition eingebrachten Antrag des Bundesrats entschieden. Und laut aktuellen Medienberichten soll von der Leyen dagegen stimmen. Ja, da fällt eine Heldin – offenbar durch großen Druck.

Wut lässt sich in Kommentaren in deutliche Worte gießen. Aber hier ist es weniger Wut denn Verzweiflung.

Wie kann es sein, dass eine simple Quotenfrage von unter 50 Prozent heute noch für eine Partei, die groß und mittig sein will, ein Problem darstellt, dass dazu geeignet ist, derartigen Druck aufzubauen?

Da wurden harte Geschütze aufgefahren gegen von der Leyen und ihre Mitstreiterinnen in der eigenen Partei. Sie wird der “Erpressung” bezichtigt, fahre eine “linke Tour”. Schließlich ginge es um den Zusammenhalt der Partei im Wahljahr. Was ist den Gegnern so heilig daran, keine gesetzliche Quote einzuführen, dass sie daran gleich den Wahlerfolg oder wahlweise das Schicksal der Partei knüpfen?

ProQuote, der Verein für 30 Prozent Frauen in Führungspositionen in den Medien, will sich 2017 auflösen, weil das Ziel dann erreicht sein sollte. Vielleicht sollte eine Partei, die durch eine Quotenfrage fast gesprengt wird, dasselbe in Erwägung ziehen, nur früher.

von Annette Leiterer

(Die Autorin ist Mitglied bei ProQuote.)

Über Kuscheltiere und komplexe Serien

Es ist ein pinkfarbener Plüschteddybär, der den Zuschauer eine ganze Staffel lang verwirrt: Der Teddy ist an einer Seite angekokelt, gezeichnet von seinem Schicksal und taucht in mehreren Vorspännen der Episoden von „Breaking Bad“ auf. Woher er kommt und was es mit ihm auf sich hat, fragt sich der Zuschauer der US-Erfolgsserie „Breaking Bad“ die gesamte zweite Staffel lang. Mit der knallenden Auflösung wird er jedoch erst im Staffelfinale belohnt. Der verstümmelte Teddy aus „Breaking Bad“ ist weit mehr als nur ein Resultat der Handlungen von Walter White, dem Protagonisten der Serie. Er ist ein Symptom für eine Entwicklung der aktuellen Serien: Sie verwirren den Zuschauer, zwingen ihn zum Nachdenken, zur Aufmerksamkeit. Alle Handlungsfäden sind miteinander verwoben, alles beeinflusst sich, wird mehrdimensional und komplex.

Der US-Medienwissenschaftler Jason Mittell nennt diese neue Form der Narration „Complex TV“, so auch der Titel seines 2012 online vorab veröffentlichten Buchs. Denn „Breaking Bad“ ist kein Einzelfall. Auch Serien wie „24“, „Lost“ oder die aktuelle Erfolgsserie „Homeland“ setzen auf unkonventionelles Erzählen. So verschmelzen etwa in der Thriller-Serie „Homeland“ zunehmend die Grenzen zwischen Gut und Böse, Richtig und Falsch. Flashbacks bringen neue Informationen, werfen aber auch wieder Fragen auf. Für den Zuschauer entsteht so eine Sogwirkung, von der Sat.1 als der in Deutschland ausstrahlender Sender von „Homeland“ aktuell mit guten Quoten profitiert.

Das Klischee der passiven Couch-Potato vor der Glotze ist spätestens seit den aufmerksamkeitsfordernden Serien hinfällig. Und wenn sie sich nur darüber wundert, wo das angekokelte pinkfarbene Kuscheltier herkommt.

von Alexander Karl

Kahlschlag bei Essener WAZ-Gruppe

“Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir uns gezwungen sehen im Redaktions- und Verwaltungsbereich rund 200 Stellenstreichungen in NRW vorzunehmen”, schrieb die Geschäftsführung am Nachmittag des 20. März an die “lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”.

Denen stehen nun ungemütliche Osterferien bevor – denn, wen es bei Deutschlands drittgrößtem Zeitungskonzern genau trifft, ist aktuell genauso unklar wie der Zeitplan. “Es gibt keine Konzepte”, heißt es in Betriebsratskreisen. Klar scheint bisher nur: Rund 80 der Stellen fallen in den Redaktionen weg, der Rest in den sonstigen Verlagsbereichen. Damit hat sich die Zahl der Redaktionsarbeitsplätze bei den vier Titeln des Konzerns in NRW – der Neuen Rhein/Ruhr Zeitung (NRZ), Westdeutsche Allgemeine (WAZ), Westfälische Rundschau (WR) und Westfalenpost (WP) seit Beginn der ersten großen Sparrunden 2009 mehr als halbiert. Im Januar hatte der Konzern erst das Aus für die WR als eigenständige Zeitung verkündet – deren Leser erhalten seit Februar unter dem WR-Label Inhalte der WAZ, der WP oder von nicht zum Konzern gehörenden Konkurrenzblättern. 

Dieses Modell soll nun Schule machen. Geschleift wird dabei die NRZ, die mit Hauptsitz Essen im westlichen Ruhrgebiet erscheint und auch eine eigene Ausgabe in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf hat. Ob diese künftig noch erscheinen wird, ist genauso unklar wie das Schicksal von NRZ-Chefredakteur Rüdiger Oppers. Der 52-jährige ehemalige Sprecher des WDR soll nur noch formal amtieren, sein Vertrag zum Jahresende auslaufen, heißt es in Essen. Wo NRZ und WAZ noch parallel mit Lokalausgaben erscheinen, werden diese zugunsten der WAZ zusammengelegt. Im Kreis Vest-Recklinghausen wird dafür die WAZ-Redaktion dicht gemacht, den Lokalteil liefert wie bei der WR hier künftig die bisherige Konkurrenz – die im Verlag Clemens Bauer erscheinende Recklinghäuser Zeitung. 

Damit wird die lokale Pressevielfalt im Ruhrgebiet weiter ausgehöhlt. Die Geschäftsführung begründet das neue Streichkonzert mit dem “starken Wettbewerb, dem signifikant einbrechenden Anzeigenmarkt und den erodierenden Auflagenzahlen deutscher Tageszeitungen”. Diesen “Realitäten” müsse man sich stellen. “Die Entscheidung, uns von Personal zu trennen, ist uns mehr als schwer gefallen und wir möchten Ihnen versichern, dass wir so sozialverträglich wie nur möglich handeln werden”, heißt es in dem von den beiden Geschäftsführern Manfred Braun und Christian Nienhaus sowie Konzern-Finanzchef  Thomas Ziegler unterschriebenen Brief. 

Konkrete Zahlen nennt die Geschäftsführung nicht, dafür werden eher allgemeine Begründungen angeführt: “Discounter werben immer weniger in der Gattung Tageszeitung, auch die Handelsbranche spart. Aldi prüft bereits in mehreren Regionen den Verzicht auf Printwerbung”, heißt es beispielsweise. “Unsere Prognosen zeigen Risiken in Millionenhöhe, bereits im Januar und Februar liegen unsere Werbeerlöse unter denen des Vorjahres, das bisher das schlechteste Anzeigenjahr in unserer Geschichte war. Unsere Aufgabe als Geschäftsführung ist es, die Entwicklungen auf den Märkten laufend zu beobachten und kontinuierlich auch auf künftige Markterholungen und -einbrüche zu reagieren. Das wird ein anhaltender Prozess sein. Wir müssen uns den Marktgegebenheiten anpassen, vor allem dann, wenn sie in unserem Unternehmen zu rückläufigen Geschäften führen.”

Die Mitarbeiter reagierten gestern geschockt, aber auch mit Spott auf die jüngsten Ankündigungen: “Wenn man sich totspart, ist man am Ende natürlich total schlank”, hieß es nach den Ankündigungen in Essen. Dass die Geschäftsführung, wie sie schreibt, “Freiraum für neue Produkte schaffen” und mit den Einsparungen auf “Innovationsdruck” reagieren und den “Ausbau des Digitalgeschäfts” vorantreiben will, quittieren die WAZler mit unverhohlenem Zynismus: “Klar, das muss sein – und geht am besten ohne diese lästigen Journalisten”, sagt ein Mitarbeiter, der nun ebenfalls zutiefst verunsichert in die am Freitag in NRW beginnenden Osterferien startet.

Immerhin in einem Punkt brachte das Schreiben der Geschäftsleitung schon jetzt Klarheit: Die WAZ-Gruppe heißt künftig nach ihrem konservativen Mitgründer Jakob Funke “Funke Gruppe”. Schließlich hat die Funke-Tochter Petra Grothkamp 2011 die Mehrheit übernommen. “Mit dem neuen Namen betonen wir unsere Tradition als Familienunternehmen”, heißt es in der Osterbotschaft an die Belegschaft. Auch wenn die neue Politik der WAZ eher an die rein renditeorientierte Strategie von Finanzinvestoren erinnert.

von Steffen Grimberg

Warum ein Film über ein YouTube-Netzwerk nicht mehr auf YouTube zu sehen ist

YouTube professionalisiert sich (Bild: picture-alliance/ZB)

Vergangene Woche sendeten wir einen Film darüber, wie die Macher der YouTube-Netzwerke die Werbetreibenden ins Neuland der fast unbegrenzten (Werbe-) Möglichkeiten einladen und dabei völlig unbegrenzt und unbeaufsichtigt sind. Product Placement, gesponserte Clips, minutenlange Produktrezensionen, die unklar lassen, ob dafür Geld geflossen ist oder nicht  – alles geht und keiner überwacht es.

Zwar existiert im Rundfunkstaatsvertrag ein Passus für “fernsehähnliche Telemedien”, die den gleichen Regeln für Werbung und Produktplatzierung unterworfen sind wie der “alte” Rundfunk. Doch wann genau ein YouTube-Kanal zum “fernsehähnlichen Telemedium” wird: unklar. Und: Die Zuständigkeiten zur Überwachung sind je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Ein einziges Behörden-Chaos.

Für den Beitrag interviewten wir unter anderem Christoph Krachten, einer der Geschäftsführer des größten deutschen YouTube-Netzwerkes “Mediakraft“. Das Interview gab er ZAPP gern und ohne Nachfragen auf dem Produzententag in Berlin.

Eigentlich hätten wir gern das volle Interview mit Christoph Krachten online gestellt – er wollte das jedoch nicht.

Eigentlich hätten wir gern das Comedy-Trio Y-Titty, Teil des Mediakraft-Netzwerks, bei einem Dreh begleitet. Der sicher geglaubte Termin wurde nach dem Interview vom Management des Trios abgesagt. Ohne Angabe von Gründen.

Eigentlich hätten wir dann ersatzweise im Büro von “Mediakraft” drehen wollen. Auch das wurde uns verweigert – mit Verweis auf eine angeblich zu spontane Anfrage und dass man die Firma nicht zu sehr in den Mittelpunkt stellen wolle.

Als der Beitrag wie immer einen Tag nach der Sendung auf dem ARD-YouTube-Kanal hochgeladen wurde, meldete sich Krachten dafür in der Redaktion und bat darum, das Video so schnell wie möglich wieder zu löschen.

Seine Begründung: Er und Y-Titty hätten ZAPP nicht erlaubt, die zuvor per Mail freigegebenen Clip-Ausschnitte nochmals auf YouTube zu verwenden. Dies würde man generell nicht erlauben. Eine Prüfung des NDR Justitiariats ergab, dass Herr Krachten in der Tat das Recht dazu hat, den Beitrag von YouTube entfernen zu lassen, da die nötige Rechtefreigabe für die verwendeten Ausschnitte nicht vorliegt.

Im Mailverkehr zwischen dem Mediakraft-Pressesprecher und dem Autor war dies zwar nicht ausdrücklich untersagt, aber auch nicht explizit erlaubt worden. Es wurde schlicht nicht angesprochen. Somit darf der NDR den Film nur auf seinen eigenen Ausspielwegen zeigen: in der Mediathek und auf der ZAPP Seite. Dort ist er auch weiterhin abrufbar und wird es bleiben.

von Daniel Bröckerhoff

Die roten Zahlen der “WR” gibt es nicht schwarz auf weiß

Der Widerstand gegen die geplante Schließung der Redaktion der “Westfälischen Rundschau” (WR) geht weiter.  Auch in der Region: In Lüdenscheid demonstrierten am Mittwoch (23.01.) Leser und Redakteure für den Erhalt der “WR”-Redaktionen Altena, Lüdenscheid, Halver, Werdohl und Plettenberg im Märkischen Kreis. Denn auch im Sauerland werden alle Rundschau-Lokalredaktionen dicht gemacht. In vielen Gemeinden übernimmt die ebenfalls zum WAZ-Konzern gehörende “Westfalenpost” die lokale Berichterstattung. In Lüdenscheid selbst wird nach dem Dortmunder Modell verfahren: Hier kommt der Lokalteil bald vom Konkurrenzblatt “Lüdenscheider Nachrichten”, das zur Ippen-Verlagsgruppe gehört. Am “WR”-Stammsitz Dortmund übernimmt der alte Erzrivale Lensing-Wolff die lokale Berichterstattung mit seinen “Ruhr-Nachrichten”.

Stark angezweifelt wird auch weiterhin der so hohe Verlust der “Rundschau”. Ein Minus von 50 Millionen Euro soll in den vergangenen fünf Jahren aufgelaufen sein, behauptet der Essener WAZ-Konzern. In die Bücher schauen ließ er aber bislang nicht einmal die Betriebsräte der “WR”. Sie überlegen nun, einen eigenen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, der den Verlusten auf den Grund gehen soll.  Allerdings hatte die WAZ-Geschäftsführung bereits auf einer Betriebsversammlung durchblicken lassen, dass sie an der Entscheidung zur Schließung der “WR”-Redaktion steht – egal, was bei einer solchen externen Prüfung herauskommt.

So lesen sich auch die Antworten der WAZ-Spitze auf entsprechende Anfragen von ZAPP:  Informationen, der Verlust liege niedriger und die “WR” habe 2011 schwarze Zahlen geschrieben, dementiert der Konzern: ” Diese Informationen sind falsch. Die ‘WR’ hat seit vielen Jahren Verluste gemacht – auch in 2011. Zwar konnten wir in diesem Jahr die Verluste reduzieren und waren für 2012 optimistisch, allerdings hat der signifikante Einbruch im Anzeigen- und Vertriebsmarkt in 2012 die Verluste der “WR” gegenüber 2011 dramatisch erhöht.”  Und Behauptungen, dass  die “WR” im Konzernverbund künstlich schlechter gerechnet worden sei, “entbehrten  jedweder Grundlage”.

Doch einen solchen Verdacht hegte schon die DDVG, die bei der “WR” als Juniorpartner der WAZ-Gruppe (13, 1 Prozent der Anteile) mit im Boot sitzt – und holte vor ein paar Jahren von der Beratungsfirma Schickler ein entsprechendes Gutachten ein. Pikant:  Schickler beriet später auch die WAZ-Gruppe, und verordnete Deutschlands drittgrößtem Zeitungskonzern einen Strategiewechsel weg vom Lokalen.

Interessant auch die offizielle Reaktion auf Fragen zu Berichtsverboten in eigener Sache, die viele “WR”-Mitarbeiter als Zensur empfinden:  Die Medien der WAZ Mediengruppe hätten doch “nachrichtlich berichtet”, antwortet die Konzernleitung. Aber:  ” Es ist sowohl auf Journalisten- als auch auf Verlagsseite gute Sitte, eigene Angelegenheiten nicht zu kommentieren. Daran sollten sich beide Seiten halten.”

Daran halten mochten sich allerdings nicht viele Redakteure der WAZ und der “Neuen Rhein”/”Neuen Ruhr-Zeitung” (NRZ). 216 von ihnen, darunter auch leitende Redakteure, haben ein geharnischtes Schreiben an die Konzernleitung unterzeichnet. Die WAZ habe sich immer als soziales Unternehmen gefeiert, sachreiben sie. Doch “die Aufgabe der gesamten ‘WR’-Redaktion unter Beibehaltung des Titels als leere Hülle spricht diesem selbst gewählten Maßstab Hohn.”

von Steffen Grimberg

Freispruch im “Sachsensumpf”-Prozess

Der Berufungsprozess endete am 10. Dezember mit einem Freispruch für die investigativen Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die über den sogenannten Sachsensumpf berichtet hatten. Den Journalisten wurde üble Nachrede vorgeworfen. Der Vorwurf bezog sich auf eine Frage in einem Artikel für “Zeit Online”: “Gerieten sie [die Polizisten] unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?” (Zeit Online,  27.06.2008) . In einem ersten Verfahren waren die beiden freien Journalisten zu je 120 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden. ZAPP berichtete:

Die Urteilsbegründung stützt sich auf das sogenannte Friedmann-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Journalistische Äußerungen müssen demnach eindeutig ehrverletzend sein und nicht mehrdeutig interpretierbar. Der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte den Richterspruch einen Sieg für die Pressefreiheit. Das Urteil dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass auch andere Journalisten im Zusammenhang mit Recherchen zum Sachsensumpf drangsaliert worden seien.

Die vierjährige Verhandlungsdauer hatte nicht nur wirtschaftliche Folgen für die beiden Freiberufler. Datt und Ginzel konnten währenddessen auch nicht weiter über ihr Themengebiet, den “Sachsensumpf”, berichten.

Strafrecht für journalistische Recherche – Eine gängige Praxis?

Auch Reporter ohne Grenzen begrüßte das Urteil. “Wer in Deutschland öffentliche Ämter bekleidet, muss sich Kritik gefallen lassen. Journalisten dürfen deshalb nicht mit dem Strafrecht bedroht werden”, sagte Vorstandsprecher Michael Rediske. Auch in anderen europäischen Ländern wurden Journalisten in den letzten Monaten strafrechtlich dafür belangt, wenn sie kritisch über hochrangige Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens berichtet hatten. “Das Dresdner Urteil sendet ein wichtiges Signal an andere europäische Länder, in denen Journalisten dagegen kämpfen, wegen Verleumdung im Gefängnis zu landen.”, so Rediske.

Offenlegung der Nebenverdienste – eine neue alte Forderung

Im Oktober dieses Jahres brachte ein Blogartikel über Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte eine Debatte ins Rollen. Union und FDP haben mit dem Finger auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten gezeigt und anders herum. Die öffentliche Empörung – auch in den Medien – war groß. Jetzt schlägt die Politik zurück. Laut Tagesspiegel forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchhardt nun auch von Mitarbeitern der Öffentlich-Rechtlichen mehr Transparenz: “Diese Nebeneinkünfte sollten genauso transparent veröffentlicht werden, wie es auch von den Bundestagsabgeordneten erwartet wird.”

Eigentlich ist das eine alte Forderung. Schon im Juni 2009 berichtete ZAPP über die Nebenverdienste von Fernsehmoderatoren und entfachte eine Diskussion in den Medien.

Der Deal ist geplatzt

Große Überraschung
Die Verhandlungsgespräche zwischen dem Medienkonzern Bertelsmann und seinem Tochter-Verlag Gruner + Jahr über eine Komplettübernahme sind nun also gescheitert. Am Freitag verkündete Bertelsmann, dass beide Seiten “Europas größtes Zeitschriftenverlagshaus auch in Zukunft gemeinsam weiterentwickeln” wollten. Neun Monate lang hatten die beiden Parteien darum gerungen, zu welchen Bedingungen die Familie Jahr ihre Sperrminorität von 25,1 Prozent an Gruner + Jahr an Bertelsmann abtreten würde. Dass sie es jetzt nicht tut, heißt, dass Bertelsmann auch in Zukunft nicht voll “durchregieren” kann in Hamburg. Und dass die Jahr-Familie ihren Einfluss behält.

Medienberichte zum Deal
Von den Verhandlungen hatte die Öffentlichkeit überhaupt erst durch einen Artikel in der September-Ausgabe des “Manager Magazin” erfahren. Der Autor, bekanntermaßen gut vernetzt in Gütersloh, schreibt, die Gespräche über einen möglichen Anteilstausch der Jahr-Anteile gegen Anteile am Bertelsmann-Konzern sollten “‘zügig’, möglichst noch im Oktober”, abgeschlossen sein. Und viele Medien zitierten seine Informationen, berichteten über den bevorstehenden Deal.

Auch ZAPP sprach mit Experten und mit Mitarbeitern von Gruner + Jahr, die durch die Berichte verunsichert waren. Sie bekamen weder von ihrer Geschäftsleitung noch aus Gütersloh Informationen darüber, wie es mit dem Verlag weitergehen sollte. Öffentlich bestätigte Bertelsmann, dass es Gespräche gebe. Im September sagte Bertelsmann-Vorstandsvorsitzender Thomas Rabe im FAZ-Interview: “Eine engere Zusammenarbeit mit anderen Konzernteilen wie der RTL Group oder unserer Buchverlagsgruppe Random House wäre einfacher, wenn der Verlag zu 100 Prozent Bertelsmann gehörte.” Für ihn wäre der Deal ein Erfolg gewesen.

Gründe für das Scheitern
Warum der Anteilstausch am Ende doch nicht zustande kam, dazu gibt es verschiedene Einschätzungen. Vor allem scheinen es ökonomische Gründe zu sein: Beide Seiten konnten sich nicht auf die Höhe der Anteile einigen, die die Jahr-Familie im Gegenzug für ihre 25,1 Prozent an Bertelsmann bekommen sollte. Und Bertelsmann hat offenbar auf der anderen Seite kein Angebot gemacht, das die Jahrs akzeptiert hätten. Insider berichten außerdem, dass es schon jetzt um einen möglichen Wiederausstieg der Jahrs bei Bertelsmann in einigen Jahren gegangen sei – und um den möglichen Preis dafür.

Winfried Steeger, Geschäftsführer der Jahr-Holding, nennt auch emotionale Gründe. Damit ist wohl vor allem Verleger-Tochter Angelika Jahr gemeint, die am Verlag ihres Vaters hängt. Noch 2008 hatte sie auf einer Veranstaltung in Hamburg gesagt: “Wenn es wirklich einmal so weit kommen sollte mit dem Verkauf, dann werden wir zu Gruner + Jahr stehen. Denn, wie ich es schon sagte: Es ist Liebe. Und dies ist ein Versprechen.” (der O-Ton ist im ZAPP Beitrag vom 05.09.2012 zu sehen). Wenn ihr ein Verkauf ihrer Verlagsanteile allerdings emotional wirklich so schwer gefallen wäre, stellt sich die Frage, warum sie überhaupt in die Verhandlungen eingewilligt hat. Nicht zuletzt glauben einige Beobachter, dass die Medienberichte und die verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit die Verhandlungsparteien zusätzlich unter Druck gesetzt haben könnten.

Und jetzt?
Im Ergebnis ist das Scheitern der Verhandlungen vor allem ein Rückschlag für den Bertelsmann-Vorstandsvorsitzenden Thomas Rabe. Nachdem schon der Börsengang, den er befürwortet hat, am Veto der Familie Mohn gescheitert ist, ist das seine zweite große Niederlage. Für die Jahr-Familie bleibt zunächst ihr Einfluss bei Gruner + Jahr. Sie ließen verkünden, sie wollten ihre Anteile jetzt nicht an Dritte verkaufen, sondern in die Zukunft des Verlages investieren. Für die Mitarbeiter am Baumwall ist die ganz große Verunsicherung erst einmal vorbei. Dass Gruner + Jahr in letzter Zeit nicht profitabel arbeitet und vor allem großen Nachholbedarf zum Beispiel im Bereich Digitalisierung hat, ist aber auch klar. Auch unabhängig vom geplatzten Deal werden Veränderungen nötig sein.

von Sinje Stadtlich